Initiative Klimabetrug stoppen

• Schäden in Milliardenhöhe durch Betrug mit Klimaschutzmaßnahmen
• Faires Wettbewerbsumfeld nicht mehr gegeben
• Initiative fordert, auf Basis gefälschter Projekte und fälschlich deklarierter Biokraftstoffe angerechnete THG-Quoten abzuerkennen und den Klimaschutz nachzuholen

Berlin, 04. September 2024. 40 Unternehmen und 10 Verbände u.a. aus der Branche der Erneuerbaren Energien haben sich zu einem breiten Aktionsbündnis gegen den Betrug mit fälschlich ausgestellten Nachweisen über Upstream-Emissionsminderungen (UER) und falsch deklarierten Biokraftstoffen zusammengeschlossen. Unter den Initiatoren befinden sich unter anderem Verbio, der Bundesverband THG-Quote und das Hauptstadtbüro Bio-energie. Ziel der Initiative Klimabetrug Stoppen (IKS) ist es, den Betrug am Klimaschutz zu
stoppen. Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten), die auf Basis der Fälschungen angerechnet werden, sollen aus dem Markt genommen und Betrug verhindert werden.

Die Mitglieder der Initiative Klimabetrug Stoppen ernannten Stefan Schreiber, Vorstand bei Verbio, Sandra Rostek, Leiterin Hauptstadtbüro Bioenergie und Marc Schubert, 1. Vorstand beim Bundesverband THG-Quote zu ihren Sprechern. „Fingierte UER-Projekte und vermeintliche Biok- raftstoffe haben keinen positiven Einfluss auf das Klima. Mutmaßlich bis zu 9 Mio. Tonnen THG-Minderung wurden durch den Missbrauch nie realisiert. Der Preiskollaps macht Maßnahmen wie den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur, die Förderung grünen Wasserstoffs oder die Beimischung von fortschrittlichen Biokraftstoffen weniger attraktiv und gefährdet die Branche für erneuerbare Antriebe in Deutschland – und damit die Erfüllung der Klimaschutzziele“, sagte Marc Schubert auf der Gründungspressekonferenz der Initiative Klimabetrug Stoppen.

Dutzende Investitionsprojekte in die E-Mobilitäts-, Wasserstoff- und Biokraftstoffindustrie in Deutschland wurden dadurch bereits gestoppt. Nichtexistierende Klimaschutzprojekte schädigen die Verbraucher, die Geld ausgeben, ohne dass der behauptete Klimaschutz stattfindet. “Statt 400 Euro im Jahr 2022 erhält ein E-Auto-Fahrer heute nur noch ca. 80 Euro Prämie. Oder für Stadtwerke: Für einen E-Bus gab es mal 16.000 Euro und jetzt nur noch maximal 3.000 Euro. Dafür schafft sich niemand mehr ein E-Fahrzeug an,” ergänzte Schubert.

Die Initiative hat sich gegründet, weil den Mitgliedern die Aufarbeitung durch Behörden und Politik mit diesem Betrugsskandal nicht ausreicht. “Unsere Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit über die gravierenden Folgen dieses Skandals zu informieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam gegen diese Täuschungen vorgehen, für eine transparente und gerechte Bewältigung sorgen und der nichterbrachte Klimaschutz nachgeholt wird,” sagt Sandra Rostek.

“Wir wollen mit den verantwortlichen Ministerien in den Dialog kommen, um konstruktive Änderungen zu erwirken. Die Branche braucht konkretes Handeln, damit die THG-Quote wieder ihren wichtigen klimapolitischen Zweck erfüllen und Investitionen zur THG-Emissionsreduzierung er- möglichen kann. Deshalb wollen wir der Politik Fachexpertise anbieten, um die Aufklärung von Betrugsfällen voranzutreiben sowie den THG-Quotenmarkt wieder zu stabilisieren – um den Klimaschutz im Verkehr wiederherzustellen”, fasst Stefan Schreiber die Ziele der Initiative zusammen. Die Mitglieder der Brancheninitiative fordern, den Betrug am Klimaschutz, den erneuerbaren Energien und den Verbrauchern rückgängig zu machen. Kein Betrugsfall darf auf die Klimaziele angerechnet werden. Um dies zu erreichen, sind laut der Initiative Klimabetrug Stoppen u.a. folgende Maßnahmen erforderlich:

• Aufklärung aller fragwürdigen Geschäftspraktiken in den Bereichen Biokraftstoffe und UER-Projekte
• Marktstabilisierung nach dem Vorsichtsprinzip: jedes Vorhaben vor einer etwaigen Anrechnung nochmals kritisch prüfen
• Etablieren praxistauglicher Mechanismen zur Betrugsprävention im Klimaschutz
• Ausgleich für die infolge des Betruges ausgebliebene reale THG-Minderung: z.B. durch Wasserstoff, Biomethan, Elektromobilität oder Biokraftstoffe
• Die Mineralölindustrie fordern wir auf, alle Projekte nochmal kritisch zu prüfen und bei Zweifeln die UER-Nachweise nicht anzumelden und die bisherigen Quotenanmeldungen zu korrigieren.

Auch wenn ab 2025 keine UER mehr auf die THG-Quote angerechnet werden dürfen, dürfen aktuell weiter UER-Nachweise aus gefälschten Projekten als Emissionsminderung genutzt werden. Wenn die erneute Prüfung bereits eingereichter Projekte nicht durchgeführt oder diese in der Prüfung als unzulässig identifiziert werden, dürfen sie aus Sicht der Initiative auch nicht für die Erfüllung der Verpflichtung der THG-Minderungsquote angerechnet werden.

Die Bundesregierung muss zudem dem Import fälschlich deklarierter Biokraftstoffe einen Riegel vorschieben. Die fehlende Möglichkeit, die Einhaltung der EU-Standards bei der Produktion von Biokraftstoffen in China durch Vor-Ort-Audits zu überprüfen, muss dringend adressiert werden. Dazu braucht es zum Beispiel Verschärfung von Nachhaltigkeitszertifizierung, Kontrollen und Sanktionierungen.

Die Quotenverpflichteten müssen für Ausgleich der THG-Minderung durch wirkliche Klimaschutzmaßnahmen sorgen, z.B. durch Wasserstoff, Biomethan, Elektromobilität oder andere Biokraftstoffe. Nur so kann, so die Initiative, die Verkehrswende gelingen und gestoppte Investitionen in erneuerbare Energien erneut angeregt werden.

Weitere Forderungen der Initiative und ihre Mitglieder finden Sie hier: www.carbonleaks.de

Hintergrund UER-Nachweise:
Unternehmen, die in Deutschland Kraftstoffe in Verkehr bringen, also in erster Linie Mineralölunternehmen, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Die THG-Quote schreibt vor, anteilig Treibhausgasminderungen durch erneuerbare Energien wie zum Beispiel die Beimischung von nachhaltigen Biokraftstoffen oder durch die Förderung der Elektromobilität zu erbringen.

Seit 2020 können sie einen Teil ihrer Quote mit sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekten (UER) erfüllen, also durch Emissionsminderungen bei der Erdölförderung. Diese Möglichkeit entfällt ab 2025. Damit können jedoch heute noch Nachweise aus gefälschten UER-Projekten angerechnet werden – angebliche Emissionsminderungsprojekte, die nachweislich nie stattgefunden haben.

Hintergrund Biokraftstoffe:
Zur Erfüllung der THG-Quote können auch Biokraftstoffe zum Beispiel zu fossilen Kraftstoffen beigemischt werden. In den vergangenen zwei Jahren wurde der europäische Biokraftstoffmarkt von Altspeisefett-Importen aus China überschwemmt. Alleine im ersten Halbjahr 2023 wurde eine Verdopplung der importier- ten Mengen im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Es gibt Hinweise, dass große Mengen an Palmöl aus Indonesien und Malaysia in China umdeklariert und als klimafreundlicher Biodiesel nach Europa exportiert werden. Dieser Biodiesel wird dann als fortschrittlicher Biokraftstoff auf Basis von Altfetten ausgewiesen, obwohl er tatsächlich aus umetikettiertem Palmöl besteht.

Auf die europäischen Märkte kommt er als sogenannter fortschrittlicher Biokraftstoff aus Abfällen und Reststoffen. Damit gilt dieser Biodiesel in Deutschland als besonders wertvoll und verdrängt hierzulande produzierten Biokraftstoff, weil er doppelt im deutschen Fördersystem angerechnet werden kann. Zudem sind die Preise für den aus China importierten Biodiesel sehr niedrig.

Pressekontakt
Initiative Klimabetrug Stoppen
E-Mail: kontakt@carbonleaks.de

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.carbonleaks.de

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